Rechtsanwalts- und Steuerbüro Gerd Lewin


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AGB`s

Rechtliche und steuerliche Beratung aus einer Hand

Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei

Gerd Lewin

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Steuerrecht
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Allgemeine Auftragsbedingungen zum Steuerberatungsvertrag


1. Geltungsbereich
Die Auftragsbedingungen gelten ggf. in der laut gesonderter Vereinbarung geänderten Fassung für den Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sowie für vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche sonstiger Personen aus der Tätigkeit des Auftragsnehmers aufgrund des Mandatsvertrages, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
2. Umfang und Ausführung des Auftrages
(1) Für den Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistung ist ausschließlich der im Zeitpunkt der Leistung maßgebliche schriftlich erteilte Auftrag maßgebend.
(2) Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
(3) Der Auftragnehmer wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlangaben, als richtig zugrunde legen. Es wird den Auftraggeber auf von ihm festgestellten Unrichtigkeiten insbesondere formeller Art, hinweisen. Eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur materiellen Überprüfung der ihm überlassenen Belege und Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.
3. Urheberrechtsschutz
Für die Leistung des Auftragnehmers gelten die Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums. Der Auftraggeber erhält die erforderlichen Exemplare der schriftlichen Arbeitsergebnisse zur bestimmungsgemäßen (vereinbarten) Verwendung. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere eine Weitergabe an Dritte für nichtsteuerliche Zwecke bedarf der schriftlichen Einwilligung des Auftragnehmers.
4. Verschwiegenheitspflicht
(1) Der Auftragnehmer ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für Mitarbeiter des Auftagnehmers.
(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Auftragnehmers und/oder seiner Mitarbeiter erforderlich ist. Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter sind auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als der Auftragnehmer nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information, Überlassung von Unterlagen und Mitwirkung bei der Bearbeitung eines Versicherungsfalles verpflichtet ist.
(4) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO 1977, § 383 ZPO bleiben unberührt.
(5) Der Auftragnehmer darf Berichte, Gutachten und sonstige Schriftstücke über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
5. Mitwirkung Dritter
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Angestellte und freie Mitarbeiter, datenverarbeitende Unternehmen sowie im Bedarfsfall im Einvernehmen mit dem Auftraggeber sonstige fachkundige Dritte heranziehen.
(2) Bei der Heranziehung fachkundiger Dritter und datenverarbeitenden Unternehmen hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass diese zur Verschwiegenheit in gleichem Maße wie er (vgl. Nr. 4) verpflichtet sind.
6. Mängelbeseitigung
(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Er muss, bevor ein Dritter mit der Mängelbeseitigung beauftragt wird, den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung auffordern, es sei denn, dass aus besonderen Gründen das Interesse des Auftraggebers an der sofortigen Beauftragung eines Dritten überwiegt. Der Anspruch muss unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Die Mängelbeseitigung kann nur binnen einer angemessenen Frist verlangt werden.
(2) Beseitigt der Auftragnehmer berechtigt geltend gemachte Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, schlägt die Nachbesserung fehl, oder lehnt der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Auftragnehmers die Mängel durch einen anderen steuerlichen Berater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche nach Abs. 1 Satz 1 verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Mandatsbeendigung.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Auftraggeber jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Auftragnehmer Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Auftragnehmers oder seiner Mitarbeiter die Interessen des Auftraggebers überwiegen. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der beruflichen Leistung enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen den Auftragnehmer, sie auch gegenüber Dritten richtigzustellen oder die berufliche Leistung zurückzunehmen
7. Haftung, Verjährung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für eigenes Verschulden sowie Verschulden seiner Mitarbeiter sowie für die Beachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt bei der Auswahl des von ihm eingeschalteten datenverarbeitenden Unternehmens, nicht jedoch für Verschulden eines im Einvernehmen mit dem Auftraggeber herangezogenen Dritten.
(2) Die Haftung des Auftragnehmers für Schadensersatzanspruche jeder Art, sei es als Einzel-, oder Gesamtschuldner, auch aus unerlaubter Handlung, wird, insoweit nicht gesetzliche Vorschriften zwingend entgegenstehen, außer bei grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen (nicht jedoch eines nach Abschnitt 5 (1) zugezogenen fachkundigen Dritten) einvernehmlich auf 250.000,- € für den einzelnen Schadensfall begrenzt.
Unter "einzelner Schadensfall" ist die Summe aller Schadensersatzansprüche des Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus ein und derselben Handlung, auch für mehrere aufeinander folgende Veranlagungszeiträume/Feststellungs- oder Veranlagungszeitpunkte, ergeben oder die von demselben Anspruchsberechtigten aus verschiedenen Handlungen gegen den steuerlichen Berater oder seine Mitarbeiter geltend gemacht werden, soweit ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Haftung gegenüber einer anderen Person als Auftraggeber begründet sein sollte.
(3) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers im Einzelfall bedarf gesonderter Vereinbarungen.
(4) Ungeachtet der gesetzlichen Verjährungsfristen verjährt der Anspruch gegen den Auftragnehmer spätestens drei Jahre nach Beendigung des Vertrages, ebenso wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht wird, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Erhalt der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird.
(5) Für die mündliche Erklärung und mündliche Auskünfte des Auftragnehmers oder seiner Mitarbeiter wird die Haftung ausgeschlossen.
(6) Eine Haftung des Auftragnehmers wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ausdrücklich ein Auftrag übernommen worden ist, zu dessen Erledigung die Anwendung ausländischen Rechts erforderlich und die Haftung des Auftagnehmers schriftlich auch auf Schäden wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts ausgedehnt worden ist.
8. Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Auftragnehmer unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Diese Verpflichtungen gelten auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der (jeweiligen) Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
(2) Für die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Einspruch, Widerspruch, Beschwerde) sowie die Erhebung einer Klage ist vom Auftraggeber jeweils ein gesonderter Auftrag zu erteilen. Ein Klagauftrag kann nur unter gleichzeitiger Hingabe einer schriftlichen Prozessvollmacht wirksam erteilt werden.
(3) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen (Mitarbeiter und herangezogene fachkundige Dritte) beeinträchtigen könnte.
(4) Der Auftraggeber darf berufliche Äußerungen, Berichte, Gutachten und dgl. des Auftragnehmers nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weitergeben. Das gilt nicht, wenn und soweit sich bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt. Der Auftragnehmer haftet (im Rahmen von Nr. 7.) einem Dritten gegenüber nur, wenn die in Satz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
9. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers
(1) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Auftragnehmer angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, das er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Auftragnehmer den Vertrag fristlos kündigen.
(2) Bei Verzug oder Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Auftraggeber (vorsehend (1)) ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz der ihm dadurch entstandenen Mehraufwendungen und des verursachten Schadens zu verlangen.
10. Zahlung der Vergütung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Auftragnehmer kann die Herausgabe der Ergebnisse aus seiner Tätigkeit für den Auftraggeber so lange verweigern, bis er wegen seiner gemäß § 9 StBGebV berechneten Vergütungsforderung befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen und dem Grundsatz von Treue und Glauben verstoßen würde. Gleiches gilt, wenn und soweit das öffentliche Interesse an der Erfüllung der Buchführungspflicht im Rahmen einer ordentlichen Betriebsführung und damit der Herausgabe der Arbeitsergebnisse als notwendige Grundlage für die weitere Buchführung ausnahmsweise vorgeht, wenn und soweit die Gewährung von Einsicht in die Unterlagen nicht ausreichend sein sollte, was der Auftraggeber zu beweisen hat. Soweit der Auftraggeber berechtigte Mängel rechtzeitig geltend gemacht hat, ist er bis zu deren Beseitigung berechtigt, einen angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
(2)Ein Zurückbehalten des Auftragnehmers besteht nicht für solche Forderungen, die erst nach Mandatsbeendigung entstehen (z. B. wegen vorzeitiger Beendigung des Auftrages aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen). Das gilt jedoch nicht für die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers (Ziffer 9) entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
(3) Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig
11. Aufbewahrung und Herausgabe
(1) Der Auftragnehmer hat die Handakten bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat die Handakte in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
(2) Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrages, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten. Ein Zurückbehaltungsrecht nach Nr. 10. bleibt unberührt.
(3) Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschriften gehören alle Schriftstücke, die der Auftragnehmer aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen den Partnern des Mandatsvertrages und für die Schriftstücke, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken des Auftragnehmers gefertigten Arbeitspapiere. Der Auftragnehmer ist berechtigt von den herauszugebenden Schriftstücken Abschriften oder Kopien für sich zu fertigen und zurückzubehalten.

Gerd Lewin
Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Steuerrecht


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